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Hier sind die derzeit laufenden Planverfahren veröffentlicht:

Bebauungsplanverfahren Bierkellerweg-Erweiterung

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Wohngebiet Bierkellerweg - Erweiterung" sowie zur 1. Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Freizeitanlage beim Bierkeller“

Der Gemeinderat der Gemeinde Bergatreute hat am 13.11.2017 für das Gebiet beim "Bierkellerweg" den Bebauungsplan "Wohngebiet Bierkellerweg - Erweiterung" sowie die 1.Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Freizeitanlage beim Bierkeller" in der Fassung vom 22.09.2017 als Satzung beschlossen. Dieser wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt war nicht erforderlich, da eine Übereinstimmung mit dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB herbeigeführt wurde.

Der Bebauungsplan "Wohngebiet Bierkellerweg - Erweiterung" sowie die 1.Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Freizeitanlage beim Bierkeller“ – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Bergatreute (Ravensburger Straße 20; derzeit untergebracht im Gebäude der VR-Bank, Ravensburger Straße 12, 1. OG; Zugang während der Öffnungszeiten der Bank über den Haupteingang, ansonsten über den Hintereingang), während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet unter www.bergatreute.de eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs(§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsverbandes Bad Waldsee wurde gem. § 13b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes im Wege der Berichtigung angepasst. Der berichtigte Flächennutzungsplan ist ebenso wie der Bebauungsplan im Rathaus der Gemeinde Bergatreute (Ravensburger Straße 20; derzeit untergebracht im Gebäude der VR-Bank, Ravensburger Straße 12, 1. OG; Zugang während der Öffnungszeiten der Bank über den Haupteingang, ansonsten über den Hintereingang) hinterlegt und kann während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses dort eingesehen werden.

Bergatreute, den 20.04.2018

gez.

Helmfried Schäfer

Bürgermeister

Plan „Wohngebiet Bierkellerweg – Erweiterung“

Flächennutzungsplan (auszugsweise)

Bebauungsplan Textteil

Bebauungsplan Planteil

Geotechnisches Gutachten

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Ortsmitte II" sowie Aufhebung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Östlicher Ortsrand Bergatreute" und Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Ortsmitte"

Mitteilungsblatt Bergatreute Nr. 26/ 2018
Amtlicher Teil

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Ortsmitte II" sowie Aufhebung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Östlicher Ortsrand Bergatreute" und Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Ortsmitte"

Der Gemeinderat der Gemeinde Bergatreute hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2017 den Entwurf zum Bebauungsplan "Ortsmitte II" sowie Aufhebung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Östlicher Ortsrand Bergatreute" und Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Ortsmitte" mit Begründung in der Fassung vom 09.08.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet befindet sich östlich des Ortskerns von Bergatreute und grenzt direkt an das Areal "Wunderland" mit Kindergarten, Gemeindehalle und Sportstätten an. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 781 (Teilfläche), 783, 939/1 (Teilfläche), 943, 944/1, 944/9, 945 (Teilfläche), 952 und 959/6 (Teilfläche).Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.01.2018 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 09.07.2018 bis 10.08.2018 im Rathaus der Gemeinde Bergatreute (derzeit untergebracht im Gebäude der VR-Bank, Ravensburger Straße 12, 1. OG; Zugang während der Öffnungszeiten der Bank über den Haupteingang der Bank, ansonsten über den Hintereingang des Gebäudes), Zimmer Hauptverwaltung, Frau Ibraj/ Frau Riederer, während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden. Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage und am 02.07.2018 geschlossen ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.01.2018 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter der Homepage der Gemeinde: www.bergatreute.de eingesehen werden.

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 22.01.2018 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000 Gebiete; Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)

  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 27.04.2017 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 18.05.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen (Immissionsschutz),des Landesamtes für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart (Bau- und Kunstdenkmalpflege, Archäologische Denkmalpflege), des Wasserversorgungsverbandes Obere Schussentalgruppe sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Immissionsschutz (Landwirtschaft, Verkehrslärm, Sportlärm), Naturschutz (Streuobstbestand), Artenschutz (Vögel, Fledermäuse, Insektenschutz), Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, Bodenschutz, Altlasten, Abwasser und Grundwasser

  • Übersicht zur Geruchsausbreitung durch den Betrieb Oberhofer erstellt durch das Landratsamt Ravensburg am 04.05.2017

  • Artenschutzrechtlicher Kurzbericht des Büros Sieber vom 22.06.2017 (Gebäudekontrolle, Gehölze)

  • rechtsverbindliche Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Östlicher Ortsrand Bergatreute"

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Bergatreute, den 29.06.2018

gez.

Helmfried Schäfer

Bürgermeister

Klarstellung- und Ergänzungssatzung (Textteil) 2004

Klarstellung- und Ergänzungssatzung (Planteil) 2004

Bebauungsplanentwurf (Textteil) 2018

Bebauungsplanentwurf (Planteil) 2018

Artenschutzrechtlicher Kurzbericht 2017

Frühzeitige Behördenbeteiligung 2017

Stellungsnahme Geruchsausbreitung 2017

Lageplan

 

 

Mitteilungsblatt Nr. 47/ 2018
Amtlicher Teil
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Ortsmitte II" sowie zur Aufhebung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Östlicher Ortsrand Bergatreute" und zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Ortsmitte"

Der Gemeinderat der Gemeinde Bergatreute hat am 10.09.2018 für das Gebiet westlich des Areals "Lohbühl" den Bebauungsplan "Ortsmitte II" sowie die Aufhebung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Östlicher Ortsrand Bergatreute" und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Ortsmitte" in der Fassung vom 22.01.2018 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Die Ausgleichsfläche/-maßnahme befindet sich auf der Fl.-Nr. 859/7 (Teilfläche) der Gemarkung Bergatreute.

Dieser Bebauungsplan wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, weil die Abweichung aufgrund der geringen Größe des Teilbereiches als Parzellenunschärfe des Flächennutzungsplanes hinnehmbar ist.

Der Bebauungsplan "Ortsmitte II" – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Bergatreute (Ravensburger Straße 20; derzeit untergebracht im Gebäude der VR-Bank, Ravensburger Straße 12, 1. OG; Zugang während der Öffnungszeiten der Bank über den Haupteingang, ansonsten über den Hintereingang), während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeinde Bergatreute einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung und der zusammenfassenden Erklärung im Internet auf der Homepage der Gemeinde unter www.bergatreute.de eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB),im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs(§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bergatreute, den 23.11.2018

gez.

Helmfried Schäfer

Bürgermeister

 

Bebauungsplan (Textteil) 2018

Bebauungsplan (Planteil) 2018

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Bauhof - Oberstocken"

Mitteilungsblatt Bergatreute Nr. 26/ 2018
Amtlicher Teil

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Bauhof - Oberstocken"

Der Gemeinderat der Gemeinde Bergatreute hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.11.2017 den Entwurf zur1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Bauhof - Oberstocken" mit Begründung in der Fassung vom 11.08.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet ist nördlich des Hauptortes von Bergatreute in Richtung Oberstocken gelegen. Innerhalb des Geltungsbereiches befinden sich die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 697 (Teilfläche), 1539/1 (Teilfläche) und 1539/3.Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 11.08.2017 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 09.07.2018 bis 10.08.2018 im Rathaus der Gemeinde Bergatreute (derzeit untergebracht im Gebäude der VR-Bank, Ravensburger Straße 12, 1. OG; Zugang während der Öffnungszeiten der Bank über den Haupteingang der Bank, ansonsten über den Hintereingang des Gebäudes), Zimmer Hauptverwaltung, Frau Ibraj/ Frau Riederer, während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses eingesehen werden. Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage und am 02.07.2018 geschlossen ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.01.2018 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter der Homepage der Gemeinde: www.bergatreute.de eingesehen werden.

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 11.08.2017 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000 Gebiete; Landschaftsschutzgebiet; Biotope; Wasserschutzgebiete); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung auf die folgenden Schutzgüter: Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden und Geologie; Wasser; Klima/Luft; Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch; Kulturgüter; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung).

  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 27.04.2017 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 18.05.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Freiburg (Geotechnik), dem Wasserversorgungsverband Obere Schussentalgruppe sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Immissionsschutz (Verkehrslärm), Naturschutz, Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, Artenschutz (Streuobstbestand), Biotopverbund, Insektenschutz, Bodenschutz, Abwasser und Grundwasser.

  • Artenschutzrechtlicher Kurzbericht zur Bebauungsplanänderung und Erweiterung "Bauhof" des Büros Sieber vom 26.06.2017 (artenschutzrechtliche Überprüfung von Streuobstgehölzen)

  • rechtsverbindlicher Bebauungsplan "Bauhof-Oberstocken"

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem.§ 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Bergatreute, den 29.06.2018

gez.

Helmfried Schäfer

Bürgermeister

 

Bebauungsplan Textteil
Bebauungsplan Planteil

 

 

 

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Lohbühl I" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ortsmitte II"

Der Gemeinderat der Gemeinde Bergatreute hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.02.2019 den Entwurf zum Bebauungsplan "Lohbühl I" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ortsmitte II" vom 12.02.2019 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 25.02.2019 und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Lohbühl I" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Ortsmitte II" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im östlichen Bereich des Hauptortes Bergatreute und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 932/3, 951 (Teilfläche), 952 (Teilfläche) und 959/6 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 25.02.2019 liegt in der Zeit vom 15.04.2019 bis 17.05.2019 im Rathaus der Gemeinde Bergatreute (Ravensburger Straße 20, 88368 Bergatreute, Zimmer 2.0, 1. Obergeschoß) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08 Uhr bis 12 Uhr und zusätzlich am Donnerstag von 14 Uhr bis 18 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist).

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 25.02.2019 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

www.bergatreute.de/index.php

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Bergatreute (Ravensburger Straße 20) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Abgesehen von der o.g. Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit grundsätzlich Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Rathaus der Gemeinde Bergatreute, Zimmer 2.0, 1. Obergeschoß, während der allgemeinen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 08 Uhr bis 12 Uhr und zusätzlich am Donnerstag von 14 Uhr bis 18 Uhr.

Bergatreute, den 05.04.2019

gez.

Helmfried Schäfer

Bürgermeister

 

Bebauungsplan Textteil

Bebauungsplan Planteil

Stadt Bad Waldsee Landkreis Ravensburg Amtliche Bekanntmachung

Stadt Bad Waldsee
Landkreis Ravensburg

Amtliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute für die Sonderbaufläche "Solarpark Hierbühl", Gemarkung Waldsee

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute hat in der Sitzung vom 27.03.2019 die 10. Änderung des Flächennutzungsplans für die Sonderbaufläche "Solarpark Hierbühl", Gemarkung Waldsee beschlossen (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB). Der räumliche Geltungsbereich dieser Änderung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Er befindet sich östlich der Bahnlinie „Bad Waldsee - Aulendorf“ zwischen Haslanden und Waldsee. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung: Flst.-Nrn. 1055 (Teilfläche) sowie 1068 (Teilfläche). Erfordernis der Planung: Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes sollen folgende Ziele verfolgt werden:

  • Ermöglichung eines Beitrags zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzkonzepts der Stadt Bad Waldsee 2020/2050
  • Darstellung einer Sonderbaufläche zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines vorhabenbe-zogenen Bebauungsplanes in diesem Bereich

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Im Rahmen des Verfahrens zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute für die Sonderbaufläche "Solarpark Hierbühl", Gemarkung Waldsee wird die Öffentlichkeit (Bürger) gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig beteiligt.
Im Rathaus Bergatreute, Hauptamt, 1.Stock, Ravensburger Straße 20, 88368 Bergatreute wird der Öffentlichkeit in der Zeit vom 15.04.2019 bis 29.04.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.) Eine telefonische Terminvereinbarung unter 07527/9216-15 wird empfohlen. Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich der Änderung kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB). Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist abgege-ben werden. Hierzu erfolgt noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

Elektronische Information: Den Geltungsbereich zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute für die Sonderbaufläche "Solarpark Hierbühl", Gem. Waldsee können Sie unter dem Link www.bergatreute.de/index.php im Bereich laufende Bebauungsplanverfahren einsehen. Bad Waldsee, den 12.04.2019 Weinschenk Bürgermeister

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