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schnell wie möglich melden und Ersatzdokumente beantragen. Personalausweis und Reisepass Sollten Sie Ihren Reisepass beziehungsweise Personalausweis vermissen, sind Sie verpflichtet, diesen Verlust sowie sein [...] vorläufigen Personalausweis beantragen. Was Sie dabei beachten sollten, lesen Sie in der Leistungsbeschreibung. Online-Ausweisfunktion des Personalausweises Wenn Sie Ihren neuen Personalausweis mit Onlin [...] weiterhin den Bürgerservice des Bundesinnenministeriums erreichen. Diesen können Sie von Montag bis Freitag in den Servicezeiten von 08:00 bis 17:00 Uhr zu Fragen unter anderem rund um den Personalausweis kontaktieren[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Stiftungssatzung

Darüber hinaus kann die stiftende Person der Satzung weitere Bestimmungen hinzufügen. Ob dies erforderlich ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte von der stiftenden Person - je nach Aufgabengebiet, Vermögen [...] errichtet wird Bestimmungen zur Verwendung des Stiftungsvermögens Es ist unerheblich, ob die stiftende Person das gesetzlich vorgeschriebene Vertretungsorgan der Stiftung als Vorstand bezeichnet oder ihm einen [...] srat, Kuratorium). Maßgeblich ist, dass es sich um ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt. Dies muss aus der Satzung hervorgehen. Festlegungen über die Bildung[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde (bei der Kreistagswahl in einer Gemeinde des Landkreises) haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt werden. Sie sind [...] k Deutschland verloren haben. Als Unionsbürger oder Unionsbürgerin sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen [...] Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gelten entsprechende Voraussetzungen. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind bei dieser Wahl aber nicht wahlberechtigt. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

wie Ihre frühere Gemeinde liegt, können Sie bei der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal Ihrer neuen Gemeinde wählen. Sie können bei Ihrer alten Gemeinde einen Wahlschein [...] Ausländerinnen und Ausländer (Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie besitzen zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit und erfüllen auch [...] Daten der Meldebehörde zu einem festgelegten Zeitpunkt. Entscheidender Stichtag für die Bundestagswahl ist der 12. Januar 2025 (42. Tag vor der Wahl). Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen, die an[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Kriminalprävention

die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Ein wesentlicher Bestandteil kriminalpräventiven Handelns ist die Information und Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und weiteren[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Flucht und Asyl

Asylverfahren Ausländer, die aus politischen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, können Schutz als politisch Verfolgte beantragen. Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtli [...] politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Auch kann ein Ausländer in Deutschland Schutz erlangen, wenn ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wie [...] Abschluss seines Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Wenn der Asylantrag Erfolg hat, erhält der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis. Ausreisepflicht Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, müssen Deutschland[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Aufenthalt Erwerbstaetigkeit

Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige - Mobiler-ICT-Karte beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin (in Stadtkreisen [...] hauptamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen werden spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungen für die Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin können während [...] öffentlichen Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl hingewiesen. Ihre Bewerbung zum Bürgermeister beziehungsweise zur Bürgermeisterin muss von einer bestimmten Anzahl in der Gemeinde wahlberechtigter Personen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Auswahl und Aufgaben der Betreuungsperson

betroffenen Person im Mittelpunkt. Schlägt diese eine bestimmte Person vor, die bereit und geeignet ist, ist das Gericht an diesen Vorschlag gebunden. Wünscht die betroffene Person, eine bestimmte Person nicht [...] die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Person der Betreuerin oder des Betreuers, sondern auf die Bestellung als solche. Tipp: Wenn Sie sich eine bestimmte Person als Betreuungsperson wünschen, ist es sinnvoll [...] eine dem Betroffenen nahestehende Person (zum Beispiel Ehegattin, Ehegatte, Eltern oder Kinder) ein Mitglied eines Betreuungsvereins eine sonstige ehrenamtlich tätige Person eine selbstständige Berufsbetreuerin[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt werden. Sie sind vom Wahlrecht ausgeschlossen [...] Bundesrepublik Deutschland verloren haben. Als Unionsbürger sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union [...] erhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung. Eine Einsicht in das Wählerverzeichnis ist bei der Gemeindeverwaltung an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025